neues aus dem fachgruppenausschuss

gestern war es wieder mal so weit, eine von vier fachgruppensitzungen der fachgruppe werbung wien fand statt und es war durch die vorkommnisse der letzten monate schon im vorfeld klar, dass es eine hitzige sitzung werden sollte.
ich will mich auch nicht mit details aufhalten, denn es krankt systemisch bei jenen, die die verantwortung übernommen haben, zusammen die geschicke der fachgruppe zu leiten. in diesem fall wirtschaftsbund und grüne wirtschaft. teils bin ich ehrlich verwundert darüber, wie man agiert und beschlüsse herbeiführen will, oder aber ohne beschlüsse aufträge vergibt, oder beschlüsse bis an die grenze jeder belastbarkeit interpretiert, um vergaben vornehmen zu können. dass die grüne wirtschaft diese handlungen im präsidium kritisiert, jedoch im entscheidenden gremium im fachgruppenausschuss klein beigibt, verstehe ich nicht ganz.

wenn ich wohlwollend die motive untersuche, könnte man behaupten, dass man nach der leitlinie operiert "der zweck heiligt die mittel", doch so darf es nicht sein. so toll kann kein projekt sein, dass wir vergaberegeln vergessen. wir haben die interessen der mitglieder zu vertreten, wir sollten mit den geldern der mitglieder sorgsam umgehen, wir sollten gerade auch im lichte der letzten jahre und monate im zusammenhang mit korruptionsfällen und gelebter intransparenz ein vorbild sein. nur leider klaffen anspruch und wirklichkeit oft sehr weit auseinander.
aufträge über mehrere 10 000 euro sollen ohne unterlagen vergeben werden, die vorauswahl der agenturen verläuft intransparent und nicht nachvollziehbar. vorabbeschlüsse für kampagneninhalte werden ignoriert, wichtige unterlagen für die beurteilung des eigenen prestigeprojektes "plattform kommunikationsinvestition" nicht zur verfügung gestellt. arbeitskreise, die zu wichtigen themen eingerichtet wurden, werden nicht mehr einberufen, usw. usw.
das alles sind ja zustände, die nicht team werbung wien oder ich persönlich zu verantworten haben, sondern eben wirtschaftsbund und grüne wirtschaft. aus dieser verantwortung unprofessionell zu arbeiten, können sie sich auch nicht absentieren.
diese wahrheit tut weh. sie ist unangenehm. sie wirft schatten über eine glatte kammeroberfläche. es passt daher zu diesem bild, dass ich persönlich als störer empfunden werde. nicht die ursache ist also das problem, sondern der finger in der wunde. und weil mich kollegin lehmann gestern sehr persönlich ansprach, soll sie doch mal nachfragen, wie ihr parteifreund peter pilz oft von rot, blau, orange, schwarz empfunden wird? ob sie ihn auch als einen störer und atmosphärischen vergifter wahrnimmt, ob seine arbeit keinen sinn macht?

wenn also die qualität der arbeit innerhalb der fachgruppe werbung wien nicht besser wird, werden wir auch nicht aufhören, über diese missstände zu informieren. im übrigen bin ich in diesem punkt der meinung, dass der wirtschaftsbund, pragmatisch wie er ist, die zeichen der zeit schon erkannt hat.

aus dem untersuchungsausschuss

üblicherweise berichte ich aus dem fachgruppenausschuss werbung wien, doch diesmal zitiere ich die berichterstattung des standard online zum korruptionsuntersuchungsausschuss.  http://derstandard.at/1338558625133/U-Ausschuss-heute-Motorola-bezahlte-Ulmers-US-Reise

grund dafür,  der werte kollege bernhard krumpel der für den wirtschaftsbund im fachgruppenausschuss sitzt, muss heute rede und antwort stehen. natürlich alles mit der nötigen unschuldsvermutung versehen.

ist doch interessant zu wissen, wer, wieso, wann und für wen welche interessen wie glaubwürdig vertritt.

Krumpel nimmt sein Recht in Anspruch, ein kurzes Statement abzugeben. "Ich werde heute zum ersten Mal zu dieser Causa befragt."

Das BMI beschäftige sich schon seit 1996 mit dem Thema. Krumpel war Kabinettchefs-Stellvertreter im im BMI bis 2003.

2004 wurde Krumpel Tetron-Geschäftsführer. Petzner beginnt mit der Fragerunde. "Wie kam es zum Wechsel aus dem Ministerium zu Tetron?"

Krumpel: Ich wurde im Juli 2004 von Motorola gefragt, ob ich zu ihnen wechsle. Die wollten jemand mit Kommunikationserfahrung, deswegen ist man an mich herangetreten.

6. Juli 2004, Krumpel hat extra nachgeschaut, das war sein erster Termin mit Tetron.

Petzner: Welche Person von Motorola hat Ihnen das Angebot gemacht? Krumpel: Das war Herr Wirth.

Räumlichkeiten der Tetron wurden vom BMI zur Verfügung gestellt, gegen Miete. Krumpel kann aber nicht sagen, wie hoch die Miete war.

Krumpel: Ich war einer der drei Geschäftsführer. Meine Aufgaben betrafen vor allem Kommunikationstätigkeiten, in finanzielle Dinge war ich nicht verwickelt.

Petzner: Haben Sie jemals Gratis-Handys für in die Vergabe involvierte Personen organisiert? Krumpel: Ist mir nicht erinnerlich.

Petzner zitiert aus einem Mail, dass es "optimal" wäre, für ein paar "VIP-Kunden" Handys zu haben. Motorola frage dann zurück, wer das alles sein soll. Petzner liest sechs Namen vor, Beamte des Innenministeriums.

Krumpel: Ist mir nicht erinnerlich, dass das tatsächlich stattgefunden hat. Aber ich glaube Ihnen das schon.

Petzner: Das ist dann offenbar im Ministerium kursiert, dass man über den Krumpel Gratis-Handys von Motorola kriegt. Petzner zitiert aus einem Mail von Krumpel.

Krumpel: Das zeigt sehr schön, dass ich nicht die Gratis-Handy-Verteilstelle sein wollte. Petzner: Können Sie ausschließen, dass Sie jemals Handys für BMI-Mitarbeiter organisiert haben? Krumpel: Da es mir nicht erinnerlich ist, kann ich es auch nicht ausschließen

Petzner fragt nach Jagden. Krumpel: Nach meinem Eintritt bei Tetron gab es eine Jagd, die zu organisieren war.

Es gab eine Liste von Personen und ich habe diese Liste als Liste von für Tetron nicht relevanten Personen zurückgewiesen.

Petzner liest aus einem Mail-Verkehr vor. Es geht um "hilfreiche" Personen für Motorola, die zur Jagd eingeladen wurden. "Hat diese Jagd stattgefunden, mit welchen Teilnehmern, und wer hat sie bezahlt?"

Krumpel: 2005 wollte die Tetron ihre Idee vom Länderfunk unter die Leute bringen.

Aus dem Grund haben wir uns auch dieser Dinge angenommen.

Krumpel: Tetron hat keine Jagd bezahlt.

Petzner: Hat's Motorola bezahlt? Krumpel: Ich weiß nicht, wer die Jagd bezahlt hat. Ich weiß nur, dass die Tetron es nicht gezahlt hat.

Weiter macht Lapp von der SPÖ. Sie fragt über Krumpels Zuständigkeiten im BMI.

Krumpel: Adonis war schon seit 1996 Thema im BMI.

Lapp: Für Adonis fehlte ein Einverständnis der Länder, finanzielle Zusagen usw. Warum? Krumpel: Das Projekt war sehr komplex.

Nicht nur für Österreich, sondern eine Komplexität, die für ganz Europa ausgeschrieben wurde. Wir haben versucht, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass das Projekt bestmöglich abwickelbar ist.

Krumpel: Wir hatten damals die Info, dass das Funksystem in den Ländern schon am Zusammenbrechen ist.

Krumpel: Ich war im BMI zuständig, dass genug Personal da ist und dass die sich die Kompetenz holen können, über die sie noch nicht verfügen.

Komplexität ist das Schlagwort: Wie hat Krumpel dazu beigetragen, diese zu lösen. Krumpel: Das lag vor allem in der technischen Umsetzung. Es war schwierig, Leute zu finden, die sich technisch auskennen. Deswegen haben wir das ausgeschrieben.

Krumpel war im Kabinett Kukacka nicht mehr mit dem Thema Digital-Funk beschäftigt.

Lapp: Waren Sie froh, dieses Thema los zu sein? Krumpel: Fragen Sie mich jetzt oder damals? Lapp: Wie Sie wollen. Krumpel: Dann bleibt es mein Geheimnis.

Lapp: Wissen Sie, dass Herr Wirth bei Tetron mittlerweile suspendiert ist? Krumpel: Habe ich gehört. Lapp: Haben Sie noch Kontakt? Krumpel: Nein.

Lapp: Waren Sie beim Jagdausflug im Dezember 2002 mit Strasser dabei? Krumpel: War da nicht jagdfähig. Lapp: Waren Sie früher oder später jagdfähig?

Krumpel: Während meiner Zeit im BMI war ich nicht jagen.

Pilz macht weiter. Er liest aus einem Mail von Krumpel an Strasser und Ulmer vor. Es geht um Adonis und die Interessenlagen von Siemens, Kapsch usw.

Krumpel kann sich "grob" an dieses Mail erinnern.

Tamandl von der ÖVP will wissen, woher dieses Mail kommt. Die Grünen haben es an die Fraktionen ausgeteilt.

Pilz sagt, das sei eine der Akten und Dokumente, die dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Pilz: Haben Sie eine Ahnung, warum diese ganzen Mails aus dem Kabinett Strasser verschwunden sind und nicht bei den Akten sind?

Krumpel: Nein.

Tamandl: Solche Kabinetts-Akten oder Mails sind im Staatsarchiv. Deswegen kann das mit der Vollständigkeitserklärung des BMI nichts zu tun haben.

Petzner spricht noch einmal das Problem der verzögerten Aktenlieferung an. 12.000 Seiten hätten über Nacht durchforstet werden müssen.

Petzner: Nach wie vor stehen Akten hier im Raum, die in den offiziellen Akten nicht vorhanden sind. Auch Petzner zweifelt also die Vollständigkeit der Akten und Dokumente aus dem BMI an.

Petzner stellt außerdem in Frage, warum der "Pressesprecher des Innenministeriums als Türsteher" hier beim U-Ausschuss ist.

Pilz fragt weiter. "Ist das ein Mail, das Sie geschickt haben?" Krumpel: Ich gehe davon aus, dass Sie hier korrekte Dinge herlegen. Erinnern kann ich mich an das Mail nicht.

Krumpel sagt aber, dass es schon sein kann, dass dieser kurze Abriss über die Blockade von Adonis von ihm sei.

Es geht immer noch um ein Mail von Krumpel an Strasser und Ulmer.

Pilz: Warum gehen die Schwierigkeiten um Adonis los? Krumpel: War bei keiner der Streitigkeiten dabei.

Damals wurde Skorsch Abteilungsleiter im BMI.

Pilz: War Ulmer besser informiert als der Minister? Krumpel: Habe beide gleich informiert. Wenn ich dem Minister etwas geschrieben habe, war Ulmer auf CC.

Pilz: Hatte Ulmer damals schon ein enges Verhältnis zu Mensdorff-Pouilly? Krumpel: Sie waren gut bekannt.

Meine Wahrnehmung war, dass die beiden sich gekannt haben noch aus der Zeit, wo Ulmer bei Rauch-Kallat gearbeitet hat. Pilz: War das ein enges Verhältnis? Krumpel: Das ist eine Frage der Definition, in die Sauna sind sie glaube ich nicht gegangen.

Pilz: Schildern Sie das Verhältnis zwischen Ulmer und Mensdorff-Pouilly. Krumpel: Kann ich nicht genau sagen. Habe es als freundschaftliches Verhältnis wahrgenommen.

Pilz: Wer war Hajo Wirth? Krumpel: Mein Vorgesetzter bei der Tetron. Auch zuständig für Einreichung von Motorola bei der Ausschreibung.

Pilz: Wirth hat Valorex-Vertrag unterschrieben. Krumpel: Habe das mittlerweile mitbekommen. Ich war da in der Tetron. Pilz: Wo war Wirth? Auch in der Tetron.

Pilz: Wirth hat nichts über den tollen Valorex-Vertrag gesagt? Krumpel: Nein, weil ich dafür nicht zuständig war.

Pilz: Wir gehen jetzt eine Reihe von Motorola-Scheinrechnungen durch. Pilz fragt Namen ab, Krumpel gibt Anworten.

Pilz liest Mails vor, die sich laut dem Grünen einem Komplex von Scheinrechnungen zuordnen lassen.

"Bastelanleitungen für Scheinrechnungen" nennt es Pilz.

Es geht um die Vergabe des Blaulicht-Funks und um die Frage, warum die digitale Technologie gewünscht wurde.

Krumpel erklärt, dass das auch auf europäischer Ebene die vorherrschende Technologie gewesen sei.

Hornek: Warum war die Kostenstruktur zum damaligen Zeitpunkt nicht zu halten? Krumpel: Kann diese Frage heute nicht mehr beantworten.

Wir haben das Finanzministerium noch einmal gebeten, den Vertrag anzuschauen.

Hornek: Waren Sie beim Entscheidungsprozess Adonis noch dabei? Krumpel: Ich war im Innenministerium, aber nicht bei der Entscheidung dabei.

Hornek: Ab wann gab es Spannungen bei Adonis? Krumpel: Es gab einige Anforderungen an die damalige Betreiberfirma, bezügl. Unterlagen. Es gab

auch emotionale Differenzen

Werner Herbert vom FPÖ macht mit der Befragung weiter. "Waren Sie politischer Projektleiter für Adonis?" Krumpel: Ich habe es koordiniert.

Herbert: War schon im Vorhinein klar, dass eine Finazierung für die Länder nicht gegeben war. Krumpel: Aus der damaligen Sicht heraus, und aus den Informationen, die uns vorlagen, hat es ausgesehen, als ob es funktioniert

Herbert zeigt Krumpel Aktenvermerke, die dieser allerdings nicht zu kennen scheint, bzw. sie "sind ihm nicht erinnerlich".

Herbert: Ulmer hat gesagt, Sie seien beim BMVIT Ansprechpartner gewesen, während seiner Tätigkeit als Berater fürs BMI. Krumpel: Das stimmt nicht, geht rein formell nicht.

Zweite Runde, Petzner: Wann haben Sie vom Valorex-Vertrag erfahren? Krumpel: Kann ich nicht genau sagen, habe es aus den Medien erfahren.

Petzner: Wie lange waren Sie bei Tetron? Krumpel: Bin 2007 ausgeschieden.

Petzner hält Krumpel vor, er habe von der Valorex-Rechnung nicht über die Medien erfahren, sondern sei per Mail von Motorola darauf aufmerksam gemacht worden.

Petzner: Wie haben Sie auf dieses Mail reagiert? Krumpel sagt, es handle sich dabei um einen Medienbericht.

Krumpel habe nach dem Zeitungsartikel bei Motorola nachgefragt, was da war. Das vorliegende Mail sei eine Anwort Motorolas auf Krumpels Anfrage.

Was haben Sie dann getan? Krumpel: Ich hatte keine Kompetenzen bei Motorola, die den Vertrag mit Valorex abgeschlossen hatten. Mein Verantwortungsbereich war die Tetron, und da habe

ich versucht herauszufinden, was da passiert sei.

Lapp: Wieviel Beschäftigte hatte Tetron? Krumpel: Zirka 20.

Krumpel war zuständig für die Pressearbeit, die gesamte Außenkommunikation - also Ländern und Gruppen. Nach Wirts Abgang auch Personal-Agenden. Für finanzielle Dinge war ein CFO und Prokurist zuständig.

Lapp fragt nach "Herrn Gabmann", der laut Krumpel als technischer Projektleiter tätig war.

Lapp: Sie haben gesagt, Tetron hat nie eine Jagd bezahlt? Wer dann? Krumpel: Das weiß ich nicht, ich habe nie eine Rechnung gesehen.

Lapp: Haben Sie andere Events auch organisiert? Krumpel: Na, eigentlich nicht.

Es geht weiter mit Pilz. Ein Gesprächsprotokoll über die Weitergabe von Infos an Motorola.

Krumpel kennt es nicht. Pilz: Haben Sie Wahrnehmungen gemacht, was Skorsch vom BMI für eine Rolle gespielt hat?

Krumpel: Ich weiß nur, Skorsch wollte das Projekt neu aufstellen. Habe aber keine besonderen Wahrnehmungen gemacht.

Pilz: Kennen Sie einen Herbert Martin? Krumpel: Das dürfte ein Berater sein, der im Zuge des Projektes immer wieder aufgetaucht ist.

Pilz will genaueres wissen. Krumpel sagt, er glaube sich erinnern zu können, dass er erstmals in Verbindung mit Adonis aufgefallen sei.

Pilz: War er alleine unterwegs, oder gehörte er zu einer Gruppe. Krumpel sagt, er sei einmal mit Neureuther von Motorola "aufgetaucht".

Donnerbauer von der ÖVP will wissen, wie Krumpel die Entstehungsgeschichte der Ausschreibung sieht.

Krumpel: Im Nachhinein ist man immer schlauer. Damals hatten wir eine klare, belobigte Darstellung vom BMF erhalten, dass die Ausschreibung gut ist.

"Unsere Info war, das Funknetz ist brüchig. Deswegen war es notwendig, das Netzt funktionsfähig zu machen", so Krumpel.

Herbert von der FPÖ schließt die zweite Runde. "Was nützt das beste Funknetz, wenn es nur regional einsetzbar ist und den Steuerzahler so viel kostet."

Herbert: Was entgegnen Sie einem Kritiker, der Ihren beruflichen Lebensweg kritisiert?

Krumpel wehrt sich gegen den "Vorwurf" Herberts, Krumpel habe Adonis quasi "zu Grabe getragen" Daraufhin kriegt Herbert einen Rüffel von Moser, dass solche Angriffe nicht der Kultur des Ausschusses entsprechen.

Petzner spricht über Valorex und Motorola. Er liest aus einem Vernahmeprotokoll eines amerikanischen Anwalts vor. "Haben Sie jemals alleine oder mit Ulmer Kontakt mit Mensdorff-Pouilly hergestellt?"

Krumpel: Weiß nur, dass Motorola aufklärerisch tätig war. Kann ausschließen, in dieser Angelegenheit, lobbyistisch für Motorola tätig gewesen zu sein.

Sonst will keiner mehr eine Zusatzfrage stellen. Krumpel darf gehen